SPD-Positionspapier zur Inneren Sicherheit

Die Bundestagsfraktion der Umfallerpartei hat sich Gedanken gemacht, was so schief läuft im Staate Dänemark – ähhh – Deutschland. Nach einer länglichen Analyse durch den Parteivorstand haben die Genossen auf diese Frage eine Antwort gefunden: Die Menschen fühlen sich unsicher in Deutschland.

„Unsicher“ meint die SPD natürlich nicht im metaphorischen Sinne – also soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Unsicherheit durch das stete Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich. Auch nicht im bildungspolitischen Sinne, wo sich die Unsicherheit in der fehlenden Chancengleicht von Kindern reicher und armer Eltern in den Schulen und Universitäten manifiestiert. Nein! Die Sozen haben nach den für sie desaströsen Landtagswahlen in Sachsen und Thürigen ihren Finger an den Puls des besorgten Bürgers gelegt und festgestellt, dass der gemeine Nationalist anfängt zu hyperventilieren, wenn er einen Menschen sieht, der nicht der deutschen Biokartoffel ähnlich ist. Und da man kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg das Ruder noch einmal rumreißen will, schwenken die Genossen nunmehr in den Tenor der Bernd’schen neoliberalen Nationalisten, der libertären, klientelpolitsch den Mövenpicks dieser Welt zugewandten Porschefahrer sowie der Greisenpartei vom alten Fritz ein: Wir brauchen mehr innere Sicherheit!

Dabei haben sich die Sozen mit Blick auf die Stärkung der inneren Sicherheit in den Zeiten, in denen sie den Innenminister gestellt haben (ok, kam nicht ganz so häufig vor), einen ausgezeichneten Leumund erworben. Wer kennt ihn nicht mehr, den grünen Überläufer Schily, der zu Beginn seiner Politkarriere noch für seine Überzeugungen vor dem Wasserwerfer stand und am Ende als Innenminister sich gern einmal in einem solchen ablichten lies.

Bevor die Genossen in ihr Thesenpapier in die ganzen Schweinereien, die sie zur Rettung des deutschen Stammtischfriedens planen, einsteigen, beginnen sie mit einer großartigen Selbstreflektion:

Die Welt, wie wir sie kennen, befindet sich auch sicherheitspolitisch im Umbruch. Die SPD als größte Volkspartei (…) muss hierauf die richtigen Antworten geben.

— SPD Bundestagsfraktion, 5.9.2024 —

Richtig gelesen: Die Partei, die ein zwei Landtagen froh sein kann, es über die 5%-Hürde geschafft zu haben, fabuliert von der größten Volkspartei. Nun gut, die Umfallergenoossen haben ja noch nie unter Bescheidenheit gelitten aber „größte Volkspartei“ ist schon eine Hausnummer: Nicht, dass sie sich immer noch für eine Volkspartei halten, nein, es ist auch noch die größte. Im unserem typischen Nerd-Jargon würden wir dem Verfasser dieser Zeilen wohl einen erheblichen Realitätsabstand attestieren und anlässlich der einschlägigen Nerd-Konferenzen einen gleichnamigen Award stiften, der dann in schöner Regelmäßigkeit an diejenigen Personen verliehen wird, die sich sodann im Sinne des Namensgebers im jeweiligen Jahr besonders hervorgetan haben. Freilich kann man auch kurzerhand die Psychater oder klinische Psychologen im eigenen Freundeskreis befragen. Die Antwort wäre dann wahrscheinlich „Megalomanie„.

Nach dieser humoristischen Einleitung in das Thesenpapier ist dann jedoch der Spaß ganz schnell vorbei. Dann nämlich machen die Genossen, was sie immer schon am besten konnten: Sie grinsen dem Wähler ins Gesicht, betonen dabei, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und beginnen am Rechtsstaat mit ihren Klauen rumzukratzen, bis von der schönen Rechtsstaatskontur nur noch ein Häufchen Elend übrig ist. Kostprobe gefällig? Here we go::

• “ … Dabei sind die Schäden, die Opfer und Geschädigte durch nicht verhinderte Kriminalität erleiden, ebenso wichtig wie gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten, insbesondere durch organisierte Steuerkriminalität …“ – Klar, wenn sich jemand mit organisierter Steuerkriminalität auskennt, ist es unser Cum-Ex-Olaf!
• „… Umfassende, evidenzbasierte und gerechte Kriminalpolitik …“ – Ohne Zweifel ist die SPD ein Synonym für eine gerechte Kriminalpolitk! Wer erinnert sich nicht an das Durchhaltevermögen der Genossen im Kontext der Vorratsdatenspeicherung: Nachdem das BVerfG den Genossen bereits zwei mal ihre geliebte Vorratsdatenspeicherung weggenommen und auf dem Haufen der materiell rechtswidrigen Gesetzesakte entsorgt hat, nehmen sie unbeirrt erneut Anlauf. Da soll mal einer sagen, die Genossen zeigen keine Persistenz! Irgendwann klappt das schon und dann können sie im Namen der RaubMordKinderPornoGefährderIslamisten endlich jeden Klick und jeden Willensentäußerung speichern, auswerten und verfolgen – also mithin das tun, was die Wähler von einer sozialdemokratischen „Volkspartei“ erwarten.
• „… eine neue interdisziplinäre, unabhängige Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften …“ – Ja, ja – wir erinnern uns alle an das 1984er Ministerium für Wahrheit, welches sich auch für Gedankendelikte zuständig fühlt. Die Posten in diesem Ministerium – ähhh … in dieser Bundesakademie werden natürlich den verdienten Genossinnen und Genossen offenstehen, für die nach Abwahl keine adäquaten Posten in den Landesmedienanstalten zur Verfüging gestellt werden können (übrigens ein Problem, was zeitnah virulent wird).
• „… Neben mittlerweile alltäglichen Cyberattacken fordert uns vor allem Desinformation; hybride Bedrohungen durch fremde Mächte und illiberale Kräfte zielen auf die Fundamente unserer liberalen Gesellschaftsordnung …“ – So viel Liberalismus in einem Satz aus der Feder eines Genossen? Wahrscheinlich hat der eine Nacht mit einem Vertreter der 3,2% Porschefahrerpartei durchgezecht und dabei ist dann der Bazillus des Liberalismus übergesprungen. Die Frage ist nur, was der Verfasser mit femden Mächten und illiberalen Kräften meinte. Ob das vielleicht der Versuch einer Selbstreflektion ist – ich meine: Die Bilanz an verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahren, in denen die Gesetzesvorschläge aus Ministerien kamen, die unter der Ägide der Genossen standen, ist durchaus bemerkenswert. Insoweit haben sie durchaus Erfahrungen bzgl. illiberalen Verhaltensweisen.
• „… In einer Task Force zur wehrhaften Demokratie im Digitalzeitalter sollten ganzheitliche Maßnahmen erarbeitet werden. Dies mit dem Ziel, Plattformen weitergehender und systemischer zu regulieren, Medien- und Quellenkompetenz auszubilden und zur Durchsetzung des bestehenden europäischen Rechts Qualitätsjournalismus und öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern sowie Desinformationskampagnen aus dem In- und Ausland zu erkennen. …“ – Hmm … ein wahres Wortungetüm. Aber fokussiert man mal auf den Kernwortschatz der Sozen, so kann man schnell den eigentlichen Inhalt exfiltrieren: Task Force, wehrhafte Demokratie, weitgehend und systematisch regulieren, möglichst europaweit, Qualitätsjournalismus, Desinformationskampagnen – alles Kampfbegriffe der Genossen, mit denen man die Deutungshoheit im Luftraum der Demokratie wiedergewinnen möchte. Aber vielleicht meinte der Verfasser mit diesen Zeilen auch, dass die Sozen drauf und dran sind, die wehrhafte Demokratie systemisch auszuhöhlen, das dämliche Wahlvolk aber hiervon aufgrund der parallel gestarteten Aktivitäten zur Medien- und Quellenkompetenzübung davon eigentlich gar nichts mitbekommt. Fragen über Fragen …