Was machen derzeit eigentlich so die Umfallergenossen? Nun – offenkundig das, wofür die Verräterpartei bekannt ist: Den Willen ihrer Wähler verraten.
An vorderster Front wieder mit dabei unsere Innenministerien Frau Faeser, die es sich nicht nehmen lässt, in den noch verbleibenden zwei Monaten der Koalition die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einmal zum Tagesgespräch zu machen.
Eigentlich sollte man ja glauben, dass selbst die hartgesottensten GenossInnen lernfähig sind und aus dem Umstand, dass die Vorratsdatenspeicherung zum wiederholten Male vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde, entsprechende Lehren gezogen haben. Aber nicht unsere Innenministerin: Von partieller Amnesie in Bezug auf den Wortlaut des Koalitionsvertrages befallen („mit der Koalition wird es keine Vorratsdatenspeicherung geben“), tut sie sich nunmehr mit der Greisenpartei zusammen, um das Thema im Parlament schnell noch vor Ende der Legislatur rechts (oder links) vorbei am Koalitionspartner zu schleusen.
Auf eine gewisse Weise kann man Frau Faser schon verstehen – so kurz vor dem Ende ihrer politischen Karriere ist sie eben auf der Suche nach ihrem Climax oder Momentous, also dem Ereignis, das sie als Amtsträgerin überlebt. Die legislative Verankerung der Vorratsdatenspeicherung wäre da so ein Hattrick, mit dem sie sogar den ehemaligen Innenmister Herrn Dr. Schäuble und dessen Wirken um die stetige Absenkung des grundrechtlichen Schutzniveaus gegenüber einem übergriffigen Staat in den Schatten stellen könnte.
Klar, dass die Werbungsversuche der Innenministerin in Richtung der Greisenpartei dort bei den üblichen Verdächtigen zu einem zweiten Frühling der grundrechtswidrigen Allmachtsfantasien führen: So holt der hessischen Ministrerpräsident1 gleich das rhetorische Breitschwert heraus und zieht mit diesem grölend durch die mediale Gossenlandschaft mit dem allseits bekannten Schlachtruf „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden!“.
Und ja, ihr ahnt schon, wie die Disussion dann geführt wird: Es wird zunächst die beliebte Tätergruppe der Kinderschänder in das gleißende Licht des öffenlichtkeitswirksamen Diskurses gezogen, denn am Gewicht dieses Arguments kann jeder Opponent nur kläglich scheitern – wer will sich schon nachsagen lassen, dass man mit Kinderschändern paktiert. Nach den Kinderschändern sind dann die Terroristen dran und zum Schluss landet man bei den Urheberrechtsverletztern.
Es ist schon erstaunlich, dass die politischen Mandatsträger offenkundig glauben, dass man mit dieser Bullshit-Diskussion nicht nur die geistig Geringsten in der medialen Zielgruppe, sondern eben auch die Wissenden in der Judikative zu überzeugen vermag. Höchstwahrscheinlich lautet aber die Losung einfach nur „Steter Tropfen hölt den Stein“ – anders kann man zumindest die Erkenntnisverweigerung der Mandatsträger in den „Volksparteien“ nicht erklären.
- OK – ich gebe zu, hier auf die hessiche CDU zu referenzieren, sind quasi „low hanging fruits“ und ein wenig unfair. Aber hey – wenn man sich erst einmal einen gewissen Ruf erarbeitet hat, muss man sich halt daran auch messen lassen ↩︎
