# SPD-Positionspapier zur Inneren Sicherheit

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- Veröffentlicht: 2024-09-10T00:08:56+02:00
- Autor: Michael Bunzel

Die Bundestagsfraktion der Umfallerpartei [hat sich Gedanken gemacht](https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-sicherheit-staerken.pdf),
was so schief läuft im Staate Dänemark – ähhh – Deutschland. Nach einer länglichen
Analyse durch den Parteivorstand haben die Genossen auf diese Frage eine Antwort
gefunden: Die Menschen fühlen sich unsicher in Deutschland.

“Unsicher” meint die SPD natürlich nicht im metaphorischen Sinne – also soziale,
wirtschaftliche und gesellschaftliche Unsicherheit durch das stete Öffnen der Schere
zwischen Arm und Reich. Auch nicht im bildungspolitischen Sinne, wo sich die Unsicherheit
in der fehlenden Chancengleicht von Kindern reicher und armer Eltern in den Schulen
und Universitäten manifiestiert. Nein! Die Sozen haben nach den für sie desaströsen
Landtagswahlen in Sachsen und Thürigen ihren Finger an den Puls des besorgten Bürgers
gelegt und festgestellt, dass der gemeine Nationalist anfängt zu hyperventilieren,
wenn er einen Menschen sieht, der nicht der deutschen Biokartoffel ähnlich ist. 
Und da man kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg das Ruder noch einmal rumreißen
will, schwenken die Genossen nunmehr in den Tenor der Bernd’schen neoliberalen Nationalisten,
[der libertären, klientelpolitsch den Mövenpicks dieser Welt zugewandten Porschefahrer](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/christian-lindner-interview-100.html)
sowie [der Greisenpartei vom alten Fritz](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-asyl-migration-cdu-grenzkontrollen-eu-dublin-100.html)
ein: Wir brauchen mehr innere Sicherheit!

Dabei haben sich die Sozen mit Blick auf die Stärkung der inneren Sicherheit in 
den Zeiten, in denen sie den Innenminister gestellt haben (ok, kam nicht ganz so
häufig vor), einen ausgezeichneten Leumund erworben. Wer kennt ihn nicht mehr, den
grünen Überläufer Schily, der zu Beginn seiner Politkarriere noch für seine Überzeugungen
vor dem Wasserwerfer stand und am Ende als Innenminister sich gern einmal in einem
solchen ablichten lies.

Bevor die Genossen in ihr Thesenpapier in die ganzen Schweinereien, die sie zur 
Rettung des deutschen Stammtischfriedens planen, einsteigen, beginnen sie mit einer
großartigen Selbstreflektion:

> Die Welt, wie wir sie kennen, befindet sich auch sicherheitspolitisch im Umbruch.
> Die SPD als größte Volkspartei (…) muss hierauf die richtigen Antworten geben.
> — SPD Bundestagsfraktion, 5.9.2024 —

Richtig gelesen: Die Partei, die ein zwei Landtagen froh sein kann, es über die 
5%-Hürde geschafft zu haben, fabuliert von der größten Volkspartei. Nun gut, die
Umfallergenoossen haben ja noch nie unter Bescheidenheit gelitten aber “größte Volkspartei”
ist schon eine Hausnummer: Nicht, dass sie sich immer noch für eine Volkspartei 
halten, nein, es ist auch noch die größte. Im unserem typischen Nerd-Jargon würden
wir dem Verfasser dieser Zeilen wohl einen erheblichen Realitätsabstand attestieren
und anlässlich der einschlägigen Nerd-Konferenzen einen gleichnamigen Award stiften,
der dann in schöner Regelmäßigkeit an diejenigen Personen verliehen wird, die sich
sodann im Sinne des Namensgebers im jeweiligen Jahr besonders hervorgetan haben.
Freilich kann man auch kurzerhand die Psychater oder klinische Psychologen im eigenen
Freundeskreis befragen. Die Antwort wäre dann wahrscheinlich “[Megalomanie](https://www.spektrum.de/lexikon/psychologie/groessenwahn/6082)“.

Nach dieser humoristischen Einleitung in das Thesenpapier ist dann jedoch der Spaß
ganz schnell vorbei. Dann nämlich machen die Genossen, was sie immer schon am besten
konnten: Sie grinsen dem Wähler ins Gesicht, betonen dabei, dass sie auf dem ~Boden
des~ Grundgesetz~es~ stehen und beginnen am Rechtsstaat mit ihren Klauen rumzukratzen,
bis von der schönen Rechtsstaatskontur nur noch ein Häufchen Elend übrig ist. Kostprobe
gefällig? Here we go::

 * _” … Dabei sind die Schäden, die Opfer und Geschädigte durch nicht verhinderte
   Kriminalität erleiden, ebenso wichtig wie gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche
   Kosten, insbesondere durch organisierte Steuerkriminalität …”_ – Klar, wenn sich
   jemand mit organisierter Steuerkriminalität auskennt, ist es unser Cum-Ex-Olaf!
 * _“… Umfassende, evidenzbasierte und gerechte Kriminalpolitik …”_ – Ohne Zweifel
   ist die SPD ein Synonym für eine gerechte Kriminalpolitk! Wer erinnert sich nicht
   an das Durchhaltevermögen der Genossen im Kontext der Vorratsdatenspeicherung:
   Nachdem das BVerfG den Genossen bereits zwei mal ihre geliebte Vorratsdatenspeicherung
   weggenommen und auf dem Haufen der materiell rechtswidrigen Gesetzesakte entsorgt
   hat, nehmen sie unbeirrt erneut Anlauf. Da soll mal einer sagen, die Genossen
   zeigen keine Persistenz! Irgendwann klappt das schon und dann können sie im Namen
   der RaubMordKinderPornoGefährderIslamisten endlich jeden Klick und jeden Willensentäußerung
   speichern, auswerten und verfolgen – also mithin das tun, was die Wähler von 
   einer sozialdemokratischen “Volkspartei” erwarten.
 * _“… eine neue interdisziplinäre, unabhängige Bundesakademie für Prävention und
   Kriminalwissenschaften …” –_ Ja, ja – wir erinnern uns alle an das 1984er Ministerium
   für Wahrheit, welches sich auch für Gedankendelikte zuständig fühlt. Die Posten
   in diesem Ministerium – ähhh … in dieser Bundesakademie werden natürlich den 
   verdienten Genossinnen und Genossen offenstehen, für die nach Abwahl keine adäquaten
   Posten in den Landesmedienanstalten zur Verfüging gestellt werden können (übrigens
   ein Problem, was zeitnah virulent wird).
 * _“… Neben mittlerweile alltäglichen Cyberattacken fordert uns vor allem Desinformation;
   hybride Bedrohungen durch fremde Mächte und illiberale Kräfte zielen auf die 
   Fundamente unserer liberalen Gesellschaftsordnung …”_ – So viel Liberalismus 
   in einem Satz aus der Feder eines Genossen? Wahrscheinlich hat der eine Nacht
   mit einem Vertreter der 3,2% Porschefahrerpartei durchgezecht und dabei ist dann
   der Bazillus des Liberalismus übergesprungen. Die Frage ist nur, was der Verfasser
   mit femden Mächten und illiberalen Kräften meinte. Ob das vielleicht der Versuch
   einer Selbstreflektion ist – ich meine: Die Bilanz an verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahren,
   in denen die Gesetzesvorschläge aus Ministerien kamen, die unter der Ägide der
   Genossen standen, ist durchaus bemerkenswert. Insoweit haben sie durchaus Erfahrungen
   bzgl. illiberalen Verhaltensweisen.
 * _“… In einer Task Force zur wehrhaften Demokratie im Digitalzeitalter sollten
   ganzheitliche Maßnahmen erarbeitet werden. Dies mit dem Ziel, Plattformen weitergehender
   und systemischer zu regulieren, Medien- und Quellenkompetenz auszubilden und 
   zur Durchsetzung des bestehenden europäischen Rechts Qualitätsjournalismus und
   öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern sowie Desinformationskampagnen aus
   dem In- und Ausland zu erkennen. …”_ – Hmm … ein wahres Wortungetüm. Aber fokussiert
   man mal auf den Kernwortschatz der Sozen, so kann man schnell den eigentlichen
   Inhalt exfiltrieren: Task Force, wehrhafte Demokratie, weitgehend und systematisch
   regulieren, möglichst europaweit, Qualitätsjournalismus, Desinformationskampagnen–
   alles Kampfbegriffe der Genossen, mit denen man die Deutungshoheit im Luftraum
   der Demokratie wiedergewinnen möchte. Aber vielleicht meinte der Verfasser mit
   diesen Zeilen auch, dass die Sozen drauf und dran sind, die wehrhafte Demokratie
   systemisch auszuhöhlen, das dämliche Wahlvolk aber hiervon aufgrund der parallel
   gestarteten Aktivitäten zur Medien- und Quellenkompetenzübung davon eigentlich
   gar nichts mitbekommt. Fragen über Fragen …